Am Donnerstag, 07.02.2019, fand die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gersfeld (Rhön) in dieser Legislatur statt. Anders, als man nach dem Lesen der Tageszeitung meinen könnte, war es eine sehr konstruktive und harmonische Sitzung. Auch im Vorfeld der Sitzung und jetzt, danach, herrscht ein konstruktives und vertrauensvolles Klima des überparteilichen Miteinanders!
Die Sitzung war inbesondere von der Beratung und vom Beschluss des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Gersfeld und des Haushaltsplanes der Stadt Gersfeld (Rhön) geprägt. Hier kam es zu etwas Historischem: Erstmals war es so, dass sich alle Fraktionen im Vorfeld der Sitzung zusammengefunden und einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt ausgearbeitet haben, der sodann auch einstimmig angenommen wurde. Dies ist für mich ein deutliches Zeichen einer, im Vergleich zu früheren, wesentlich turbulenteren, Zeiten, ganz anderen politischen Kultur des konstruktiven, überparteilichen, faireren und respektvolleren Miteinanders, die ich lange beworben habe und die mir überaus sehr gefällt.
Die Auswirkungen dieses gemeinsamen Antrages bzw. des Haushaltsbeschlusses sind allerdings sehr kritisch zu sehen: Zwar konnten die Stadtverordneten das sich selbst gesetzte Ziel erreichen und eine Steuererhöhung vermeiden, doch wird diese m.M.n. sehr sehr teuer "erkauft". Denn um dieses zu erreichen, wurden viele Ausgabenpositionen, insbesondere im Bereich der Vereins- und Ehrenamtsförderung, der Repräsentation, Öffentlichkeits- und Kulturarbeit, der Grün- und Ortsbildpflege und besonders der Unterhaltung (von Gebäuden, Straßen, Wegen, Brücken usw.) zum teil drastisch gekürzt. Etwa im Bereich der Straßenunterhaltung soll die Verwaltung - übertragbare Mittel aus 2018 unberücksichtigt - im nächsten und voraussichtlich auch in den Folgejahren nur 35.000 € ausgeben dürfen. Angesichts des zum Teil sehr schlechten Zustandes unserer Infrastruktur ein verschwindend geringer Betrag! Die Verwaltung wird in einigen Bereichen daher nur sehr eingeschränkt handlungsfähig sein, wird streng priorisieren und abwägen müssen, was leistbar sein wird und worauf verzichtet werden muss.
Auch wurde der Kurbeitrag in der Kernstadt Gersfelds und im Stadtteil Obernhausen auf einen Betrag von 2,40 € pro Übernachtung erhöht. Ich kann die Intention der Stadtverordneten, Urlaubsgäste an unseren Konsolidierungsbemühungen teilhaben zu lassen, gut nachvollziehen, sehe hier aber kritische Aspekte und hoffe, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die touristische Entwicklung Gersfelds haben wird.
Zu diesem gemeinsamen Antrag habe ich mich mit einer Stellungnahme geäußert, die unten zum Download zur Verfügung steht.
Außerdem wurde in dieser Sitzung der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Gersfeld wie eingebracht beschlossen und die Stadtverordneten haben über einen Vertrag zur Bewirtschaftung der Parkplätze am Roten Moor, am Schwedenwall und an der Fuldaquelle entschieden. Diese Parkplätze werden nun wieder durch den Eigenbetrieb des Landkreis Fulda bewirtschaftet, der den Winterdienst, Grünschnitt usw. organisieren muss. Die Stadt Gersfeld (Rhön) stellt weiterhin ihre Ordnungskräfte zur Kontrolle des Verkehres ab. Letzter Tagesordnungspunkt war die Entscheidung über den Ankauf einer Fläche in der Danziger Straße in Gersfeld, ggü. des ev. Kindergartens, die mit einer Kinderkrippe (U3-Betreuung) bebaut werden wird. Dies wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, die Planung läuft derzeit. Wir gehen davon aus, in den Sommermonaten einen Bauantrag einreichen zu können.
Bei Fragen stehe ich, wie gewohnt, gerne zur Verfügung.
